Schönheitsreparaturen an Wohnung / Haus - Rechtsanwalt Polzin München

Seit einigen Jahren ergehen nach einer gesetzlichen Änderung Entscheidungen des BGH zum Thema Schönheitsreparaturen. Seither sind viele Fragen bundeseinheitlich entschieden und damit lokale Rechtsprechungstendenzen an Amtsgerichten zurückgefahren worden.

Unter Schönheitsreparaturen wird die Beseitigung von Gebrauchsspuren verstanden. Sie sind

• in der einen Richtung gegen Schäden an der Mietsache abzugrenzen, die durch bspw. Nachlässigkeit entstanden sind (z.B. Wasserfleck im Bodenbelag unter einem Blumentopf),

• in der anderen Richtung gegen Instandsetzungsmaßnahmen an der Substanz der Mietsache, die durch den Vermieter auszuführen sind.

Schönheitsreparaturen: Was muss im Mietvertrag geregelt sein?

Im Mietvertrag muß geregelt sein, wer Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Die früher üblichen -- unwirksamen -- festen Renovierungsfristen findet man nur mehr in älteren Mietverträgen. Heute wird (im Einklang mit der Rechtsprechung) darauf abgestellt, ob eine Schönheitsreparatur auf Grund des Zustands und des Grades der Abnutzung erforderlich ist. Dies sind dann „weiche" Renovierungsfristen.

Die Rechtsprechung zu dem, was ein Mieter tun und lassen darf oder was ein Vermieter bei Vertragsende erwarten darf, ist zu vielgestaltig, um sie hier abschließend darzustellen.

Während des laufenden Mietverhältnisses bspw. darf ein Mieter zwar bei der Farbgebung seinem Geschmack nachgeben; er darf aber bei Vertragsende nicht erwarten, daß in kräftigen Farben gestrichene Wände/Türen/Heizkörper die ungeteilte Zustimmung des Vermieters finden. Die muß dieser nicht abnehmen.

Beide Seiten sind hier gut beraten, sich hier vor dem Vertragsende zu einer Vorbesichtigung zu treffen.